Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 12.09.2006
Aktenzeichen: 3 Ss 410/06
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 329 Abs. 1 | |
| StPO § 345 | |
| StPO § 346 Abs. 1 | |
| StPO § 346 Abs. 2 | |
| StPO § 473 Abs. 1 |
Tenor:
Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts sowie die sofortige Beschwerde werden als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Angeklagte.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht Minden hat die Angeklagte am 17.06.2006 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 22.02.2006 gem. § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen dieses ihr am 01.03.2006 zugestellte Urteil hat die Angeklagte mit Schreiben vom 04.03.2006, beim Landgericht Bielefeld eingegangen am 07.03.2006, Revision eingelegt. Gleichzeitig hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung beantragt. Das Wiedereinsetzungsgesuch hat das Landgericht Bielefeld mit Beschluss vom 25.04.2006, bestätigt durch den Beschluss des Senats vom 03.07.2006 - 3 Ws 256/06 OLG Hamm - verworfen.
Die mit Schreiben vom 04.03.2006 eingelegte Revision hat die Angeklagte in der Folgezeit nicht begründet.
Das Landgericht Bielefeld hat die Revision daraufhin mit Beschluss vom 01.08.2006 gem. § 346 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen diesen ihr am 08.08.2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Angeklagte mit am 15.08.2006 beim Landgericht Bielefeld eingegangenen Schreiben vom 13.08.2006, mit dem sie die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt und sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einlegt.
II.
Die Rechtsmittel sind nicht begründet.
Der gem. § 346 Abs. 2 StPO statthafte und fristgerecht eingegangene Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist nicht begründet. Die Revision ist entgegen § 345 StPO nämlich nicht innerhalb der hierfür geltenden Frist begründet und daher zu Recht vom Landgericht als unzulässig verworfen.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist ebenfalls unbegründet. Das Landgericht hat der Angeklagten zu Recht gem. § 473 Abs. 1 StPO die Kosten der erfolglosen Revision auferlegt.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerde folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.